Wenn ich das System dieses Landes richtig verstanden habe ist es so, dass Politiker sich Gesetze ausdenken. Die diskutieren darüber im Bundestag. Wenn der sich auf irgendwas einigt geht das an den Bundesrat, dann an den Präsidenten, der das absegnen muss. Danach ist es ein Gesetz. Es sei denn, es verstößt gegen die geltende Verfassung. Wenn jemand der Ansicht ist dass die Politiker Mist machen kann er beim Verfassungsgericht bescheid sagen, das den Fall dann prüft und fragwürdige Gesetze gegebenenfalls kippt. Nett, dass man in einer Demokratie als Bürger die Möglichkeit hat, Gesetze in Frage zu stellen.
Ist das so richtig? Was soll das dann?
Jaja, der liebe Herr Schäuble… um ehrlich zu sein, habe ich von ihm nichts anderes erwartet.